Aus gegebenem Anlass möchte ich hier einmal eine Lanze für die allseits verschmähten, verhöhnten, diffamierten und in irgendwelche „heimlich-dies-oder-das-gewählt“- oder „andere-für-sich-wählen-lassen“-Schubladen gesteckten Nichtwähler brechen.
Rein rechtlich gesehen, und das finde ich sehr wichtig (und bedauerlich, dass viele Menschen es vergessen), gibt es in diesem Land ein Wahlrecht. Aber keine Wahlpflicht. Somit auch keinen Wahlzwang.
Wer Rechte hat, ist nicht verpflichtet, diese in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel dazu: Als ich Angestellte in einer Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Hamburg war, hatte ich mir durch jahrelange Zugehörigkeit ein Recht erworben, im Falle des Verkaufs dieser Anstalt an private Träger zur Stadt als Arbeitgeberin „zurückzukehren“. Ich hatte ein Rückkehrrecht. Der Fall trat ein, die AöR wurde privatisiert, und ich hätte mein „gutes“ Recht einlösen können. Verschiedene Gründe ließen mich aber damals anders entscheiden.
Ob die Entscheidung im Nachhinein gut war, steht auf einem anderen Blatt. Es ist allerdings müßig, darüber zu spekulieren, denn die Entwicklung lief nun einmal für mich so wie sie lief, ich bereue rein gar nichts. Frühere Rückkehrer konnten allerdings nicht an sich halten, mir zu bescheinigen, „wie blöd“ ich doch gewesen sei, dieses Recht nicht in Anspruch zu nehmen. Nun sähe ich ja, was ich davon hätte. Dass meine Lebensentscheidungen jedoch ganz allein meine Sache sind, die niemand beurteilen kann und deshalb auch niemand weder zu kommentieren noch abzuwerten hat, ist auch so eine Tatsache, die viele Menschen schlicht nicht begriffen haben.
Genau so sieht es auch mit dem Nichtwählen aus. Jede Wahlentscheidung hat ihre Berechtigung, ja selbst die, AfD zu wählen (aber ich bin sehr froh, dass es die 5%-Hürde gibt und grusele mich persönlich sehr, dass die es beinahe geschafft hätten). Wie können aber Menschen jetzt auf einmal die Stimmen, die CDU gewählt haben, höher bewerten als die Stimmen, die stumm blieben? Die der Menschen, die nicht wählen gegangen sind? Nicht von ihrem Recht, irgendwo auf einem Stimmzettel ein Kreuz zu setzen oder diesen leer in die Urne zu werfen, Gebrauch gemacht haben? Wer kann jemanden verurteilen, der für sich die Wahlentscheidung trifft, nicht wählen zu gehen?
Doch die Bewertung der abgegebenen Stimmen wird ja ohnehin sehr unterschiedlich gesetzt. Es ist ja praktisch von vornherein klar gewesen, dass Frau Merkel mit ihrer knapp verfehlten absoluten Mehrheit die Gewinnerin ist. Mit welchem Recht eigentlich? Sie bekam insgesamt nur knapp 30% Stimmen von 100% Wahlberechtigten, und hier sind die Nichtwähler mit eingerechnet. Weil ihre Meinung, ihre Nicht-Stimmen genau so viel bedeuten wie die Stimmen für die SPD, die Linke, die Grünen. Weil hinter den abgegebenen und nicht abgegebenen Stimmen Menschen stehen, die denken können, die Entscheidungen treffen können.
Wird davon nicht ausgegangen (auch wenn es vielleicht nicht in jedem Fall gegeben ist, aber das muss vernachlässigbar sein), sondern werden die Entscheidungen der Menschen unterschiedlich je nach Gutdünken und wie es gerade am besten in den Kram der Lobbyisten passt, bewertet, sind wir der Diktatur einen großen Schritt näher gekommen.
Wenn sie nicht längst schon da ist.
Suedelbien 